Stand: 19. November 2026
Der Bund will das Baugesetzbuch umfassend überarbeiten. Ein Teil der Reform betrifft die sozialen Erhaltungsgebiete, besser bekannt als Milieuschutzgebiete. Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht zurückbekommen, Eigentümer sollen leichter energetisch sanieren können, und wer seine Wohnung selbst bewohnt, soll mehr Freiheiten erhalten. Beschlossen ist noch nichts: Der Bundestag hat die für den 13. November 2026 geplante Schlussabstimmung von der Tagesordnung genommen.
Was gilt heute?
Gemeinden können per Satzung Gebiete festlegen, in denen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleiben soll (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Dort brauchen Eigentümer eine Genehmigung, wenn sie ein Gebäude abreißen, baulich ändern oder anders nutzen wollen. Das Ziel: Teure Modernisierungen sollen die angestammten Bewohner nicht verdrängen.
In bestimmten Fällen muss die Gemeinde genehmigen. Das gilt etwa, wenn eine Wohnung nur auf den zeitgemäßen Standard einer durchschnittlichen Wohnung gebracht wird oder wenn es um die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz geht (§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 und 1a BauGB).
Daneben hat die Gemeinde in Erhaltungsgebieten ein Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB). Es ist aber ausgeschlossen, wenn das Grundstück so bebaut ist und genutzt wird, wie es die Satzung vorsieht, und das Gebäude keine Missstände oder Mängel aufweist (§ 26 Nr. 4 BauGB). Das Bundesverwaltungsgericht hat 2021 entschieden, dass es dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung ankommt und nicht auf vermutete Absichten des Käufers (Urteil vom 9. November 2021, 4 C 1.20). Seitdem lässt sich das Vorkaufsrecht im Milieuschutz kaum noch nutzen.
Was soll sich ändern?
Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/6588). Die wichtigsten Punkte für soziale Erhaltungsgebiete im Überblick:
| Thema | Bisher | Geplant |
| Vorkaufsrecht der Gemeinde | Ausgeschlossen, wenn das Grundstück beim Verkauf so bebaut ist und genutzt wird, wie es die Satzung vorsieht. | Der Ausschluss entfällt, soweit künftig satzungswidrige Nutzungen mit nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung zu erwarten sind (§ 26 Satz 2 neu). |
| Abwendung durch den Käufer | Keine Sonderregel für den Milieuschutz. | Die Gemeinde kann verlangen, dass sich der Käufer für die Dauer der Satzung, höchstens 20 Jahre, zur satzungsgemäßen Nutzung verpflichtet. Maßnahmen, die sie ohnehin genehmigen muss, darf sie dabei nicht verbieten (§ 27 Abs. 2 neu). |
| Standard der Wohnung | Genehmigungsanspruch, wenn die Wohnung auf den zeitgemäßen Standard einer durchschnittlichen Wohnung gebracht wird. Bislang gilt ein bundesweiter Vergleichsmaßstab. | Maßstab ist der Standard in der jeweiligen Gemeinde. Ein Anspruch besteht auch, wenn der Eigentümer zu der Änderung öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (Nr. 1 neu). |
| Energetische Sanierung | Genehmigungsanspruch bei Anpassung an die gesetzlichen Mindestanforderungen. | Anspruch für Maßnahmen bis zu den gesetzlichen Mindestanforderungen. Mehr ist möglich, wenn der Eigentümer nachweist, dass dadurch keine zusätzliche Verdrängung entsteht (Nr. 1a und 1b neu). |
| Selbstnutzende Eigentümer | Keine Sonderregel. | Wer seine Wohnung als Erstwohnsitz selbst bewohnt, erhält einen Genehmigungsanspruch für bauliche Änderungen. Ausgenommen sind Teilung und Zusammenlegung von Wohnungen. Im Gegenzug verpflichtet er sich für die Dauer der Satzung, selbst dort zu wohnen oder bei Neuvermietung Verdrängung auszuschließen. Die Pflichten gehen auf Erwerber über (Nr. 1c neu). |
Auflagen und Verträge aus Genehmigungen, die beim Inkrafttreten bereits bestandskräftig sind, bleiben bestehen (§ 238 Abs. 4 neu).
Wo steht das Gesetzgebungsverfahren?
- April 2026: Der Referentenentwurf geht an Länder und Verbände.
- Mai 2026: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf.
- Juni 2026: Erste Lesung im Bundestag, Überweisung an die Ausschüsse.
- Juli 2026: Der Bundesrat nimmt Stellung (Drucksache 334/26 (Beschluss)).
- August 2026: Die Bundesregierung antwortet mit ihrer Gegenäußerung (Drucksache 21/7735).
- September 2026: Öffentliche Anhörung im Bauausschuss des Bundestages.
- November 2026: Die zweite und dritte Lesung war angesetzt, wurde aber von der Tagesordnung abgesetzt.
Einen neuen Termin nennt der Bundestag bislang nicht. Das Verfahren ist also offen, und der Bauausschuss kann den Entwurf noch ändern. Den jeweils aktuellen Stand zeigt das Dokumentationssystem des Bundestages (DIP).
Das Bundesbauministerium plante bisher ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027. Nach dem Entwurf tritt das Gesetz zu Beginn des Quartals in Kraft, das auf die Verkündung folgt. Wird es nicht mehr 2026 verkündet, verschiebt sich der Start nach dieser Regel auf frühestens den 1. April 2027. Bis dahin gilt das bisherige Recht.
Was sagen Fachleute und Verbände?
Mieterseite
Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Rückkehr des Vorkaufsrechts und nennt sie einen „wichtigen Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter“ (LTO). In seiner Stellungnahme vermisst er aber eine Begrenzung des Kaufpreises beim Vorkauf und Grenzen für Mieterhöhungen nach energetischer Modernisierung.
Kommunen und Länder
Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Ziel, halten die neue Vorkaufsregel aber für kaum anwendbar. Künftige Absichten eines Käufers ließen sich schwer belegen. Sie fordern, den einschränkenden Zusatz zu streichen. Die Änderungen bei den Genehmigungsansprüchen begrüßen sie überwiegend.
Der Bundesrat sieht das ähnlich und verlangt ebenfalls die Streichung des Zusatzes. Außerdem schlägt er vor, den Ausstattungsstandard am jeweiligen Erhaltungsgebiet statt an der ganzen Gemeinde zu messen, die Nachweispflicht bei höherwertiger energetischer Sanierung abzumildern und das Selbstnutzer-Privileg erst nach drei Jahren Erstwohnsitz zu gewähren. Die Bundesregierung hält in ihrer Gegenäußerung am Maßstab der Gemeinde fest und will die Formulierung zur Nachweispflicht prüfen. Die übrigen Vorschläge hat sie nicht übernommen.
Eigentümer
Haus & Grund hält die Selbstnutzer-Regel für unzureichend. Statt der im Koalitionsvertrag zugesagten Ausnahme gebe es nur einen Anspruch unter Bedingungen. Präsident Kai Warnecke: „Die Koalition verspricht Freiheit und liefert neue Fesseln.“ Der Verband fordert, die Genehmigung durch eine einfache Anzeige zu ersetzen (Pressemitteilung vom 22. September 2026).
Der Verband Wohneigentum begrüßt die Erleichterung im Grundsatz. Er kritisiert aber, dass Selbstnutzer schon beim Antrag nachweisen sollen, dass keine Verdrängung entsteht, und dass Pflichten im Grundbuch eingetragen werden können. Präsident Peter Wegner: „Für Selbstnutzer ist das unverhältnismäßig.“ (Pressemitteilung vom 30. April 2026, noch zum Referentenentwurf)
Immobilienwirtschaft
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) lehnt die Abkehr von der Linie des Bundesverwaltungsgerichts ab und fordert, energetische Sanierungen in sozialen Erhaltungsgebieten bundesweit von der Genehmigungspflicht freizustellen (BFW Newsroom). Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung warnt vor Akzeptanzproblemen und verfassungsrechtlichen Risiken, vor allem gegenüber Selbstnutzern (Stellungnahme vom April 2026, noch zum Referentenentwurf).
Einen Überblick über die gesamte Anhörung gibt der Bericht des Bundestages.
Was heißt das für die Praxis?
- Noch gilt das bisherige Recht. Niemand sollte Entscheidungen allein auf den Entwurf stützen.
- Käufer von Häusern in Milieuschutzgebieten müssen damit rechnen, dass Gemeinden künftig wieder Abwendungsvereinbarungen verlangen, mit Bindungen von bis zu 20 Jahren.
- Selbstnutzer würden mehr umbauen dürfen, müssten dafür aber Bindungen bei Vermietung und Verkauf akzeptieren. Gerade dieser Punkt ist politisch umstritten und kann sich noch ändern.
- Wer energetisch sanieren will, bekäme mehr Klarheit darüber, was die Gemeinde genehmigen muss.
Jochen Mittenzwey
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
mittenzwey@mo45.de
Dieser Beitrag gibt den Stand vom 19. November 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.