Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die soziale Erhaltungsverordnung „Reinickendorfer Straße“ für rechtmäßig erklärt. Weder formelle Mängel im Aufstellungsverfahren noch inhaltliche Fehler bei der Gebietsabgrenzung oder der zugrunde liegenden Untersuchung konnten die Verordnung zu Fall bringen. Für Eigentümer in Erhaltungsgebieten bedeutet dies: Die Hürden für einen erfolgreichen Angriff auf solche Verordnungen bleiben hoch.
Worum ging es in dem Verfahren?
Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte wehrte sich gegen die soziale Erhaltungsverordnung „Reinickendorfer Straße“ vom 19. Oktober 2021. Diese Verordnung verlangt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB eine Genehmigung für Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen, wenn dadurch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung verändert werden könnte. Eine Vorgängerverordnung aus dem Jahr 2018 hatte derselbe Senat bereits einmal für unwirksam erklärt, weil der Bezirk dort fälschlich Untersuchungsergebnisse für ein anderes Gebiet zugrunde gelegt hatte.
Die Eigentümerin rügte sowohl formelle als auch materielle Mängel. Formell beanstandete sie unter anderem Abweichungen zwischen dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und der später verkündeten Fassung sowie eine fehlende Unterschrift des Bezirksbürgermeisters. Materiell hielt sie die zugrunde liegende Untersuchung für unzureichend, insbesondere wegen der geringen Rücklaufquote bei der Haushaltsbefragung.
Was hat das Gericht zu den formellen Rügen entschieden?
Das Gericht sah in der nachträglich eingefügten Regelung zum Außerkrafttreten der Altverordnung keine unzulässige inhaltliche Änderung, sondern lediglich eine Klarstellung – die Altverordnung wäre ohnehin automatisch außer Kraft getreten. Auch die fehlende Unterschrift des Bezirksbürgermeisters auf der Beschlussvorlage führte nicht zur Unwirksamkeit: Ein solcher Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung berührt nach Auffassung des Gerichts keine gesetzlichen Bestimmungen oder Mitgliedschaftsrechte. Eine förmliche Begründung wie bei einem Bebauungsplan ist für eine Erhaltungsverordnung ohnehin nicht vorgeschrieben.
Wie streng prüft das Gericht die inhaltliche Rechtfertigung?
Nach Ansicht des Senats handelt es sich beim Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung um eine planerische Entscheidung, die aber nur eine eingeschränkte Abwägung erfordert. Geprüft wird vor allem, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegen und ob die Festlegung erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Verordnungsgeber muss konkret feststellen, wie sich die zu schützende Wohnbevölkerung zusammensetzt.
Wie hat der Bezirk die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ermittelt?
Grundlage war eine Untersuchung aus dem Jahr 2018, die auf einer Haushaltsbefragung beruhte. Von 3.000 verteilten Fragebögen kamen nur 269 gültige zurück – rechnerisch rund 4,1 Prozent. Das Gericht ließ dies genügen, weil die Gutachter den Datensatz nach dem Einwohnermelderegister gewichtet hatten: Da sich Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund unterdurchschnittlich beteiligt hatten, wurden ihre Antworten entsprechend höher gewichtet, sodass sich rechnerisch ein gewichteter Datensatz von etwa 525 Haushalten beziehungsweise rund 8 Prozent ergab.
Ob eine Rücklaufquote unter 5 Prozent grundsätzlich zu beanstanden wäre, ließ das Gericht ausdrücklich offen, weil im vorliegenden Fall durch die Gewichtung ohnehin von einem höheren Wert auszugehen war.
Welche Kriterien sprachen für Aufwertungspotential und Verdrängungsgefahr?
Das Gutachten stellte für das Gebiet fest, dass fast 75 Prozent der Wohnungen vor 1949 erbaut wurden und damit als besonders aufwertungsfähig gelten. Über 80 Prozent der Wohnungen waren einfach ausgestattet, 87 Prozent der Gebäude verfügten noch nicht über eine energiesparende Ausstattung. Für fast die Hälfte des Wohnungsbestandes wurde ein hohes, für ein weiteres Drittel ein mittleres Aufwertungspotential ermittelt.
Zur Verdrängungsgefahr verwies das Gutachten unter anderem auf folgende Zahlen: 66 Prozent der Haushalte waren Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund, 29 Prozent hatten ein Nettoeinkommen unter 1.300 Euro, 50 Prozent bezogen Transferleistungen wie ALG. Insgesamt stufte die Untersuchung etwa die Hälfte der Gebietsbevölkerung als potentiell verdrängungsgefährdet ein.
Reicht Mieterschutz allein als Begründung aus?
Nein. Das Gericht betont, dass eine Erhaltungsverordnung nicht dazu dient, Lücken des sozialen Mietrechts zu füllen. Im vorliegenden Fall sah das Gericht jedoch besondere städtebauliche Gründe als gegeben an: die Notwendigkeit, die soziale Infrastruktur an die Bevölkerung anzupassen, die Vermeidung des Verlusts von preiswertem Wohnraum und die Gefahr beschleunigter Segregationsprozesse in anderen Stadtteilen, wenn verdrängte Haushalte dorthin abwandern. Dass sich daraus mittelbar auch ein Schutz bestehender Mietverhältnisse ergibt, steht der Verordnung nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen.
Wie streng sind die Anforderungen an die Gebietsabgrenzung?
Das Gericht stellt klar, dass an die Abgrenzung eines Erhaltungsgebietes keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Die Abgrenzung obliegt der gemeindlichen Planungshoheit und muss lediglich sicherstellen, dass das Schutzziel in wesentlichen Teilen des Gebietes erreicht werden kann. Nicht jede einzelne bauliche Anlage im Gebiet muss erhaltungswürdig sein.
Was bedeutet das Urteil für Eigentümer
Wer gegen eine soziale Erhaltungsverordnung vorgehen will, muss nach dieser Entscheidung sehr konkret die angewandte Methodik der zugrunde liegenden Untersuchung angreifen – allgemeine Zweifel an einzelnen Zahlen oder am Alter des Gutachtens reichen nicht aus. Auch eine geringe Rücklaufquote bei Haushaltsbefragungen ist unschädlich, wenn sie durch anerkannte statistische Gewichtungsverfahren ausgeglichen wird. Konkrete Interessen einzelner Eigentümer werden nach diesem Urteil erst auf der zweiten Stufe des Erhaltungsrechts geprüft, also im jeweiligen Genehmigungsverfahren für eine bauliche Maßnahme.
Fundstelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.06.2024 Az.: OVG 2 A 9/22
Jochen Mittenzwey
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
mittenzwey@mo45.de