30.

Oktober

Wer in einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) seine Wohnung durch Dachgeschossausbau und Deckendurchbruch zu einer Maisonettewohnung erweitern will, braucht dafür eine erhaltungsrechtliche Genehmigung. Das VG Berlin hat entschieden, dass diese Genehmigung versagt werden darf, wenn die Erweiterung geeignet ist, die Wohnbevölkerung im Gebiet zu verdrängen – auch wenn die Wohnung selbst dem Markt nicht entzogen wird. Im entschiedenen Fall reichte schon die abstrakte Gefahr einer Verdrängung durch Vorbildwirkung aus.

22.

Oktober

Wer in einem Berliner Milieuschutzgebiet ein mehr als viergeschossiges Wohngebäude nachträglich mit einem Aufzug ausstattet, hat nach einem Urteil des VG Berlin einen Genehmigungsanspruch, wenn die Maßnahme keinen ungewöhnlich hohen Kostenaufwand verursacht und im konkreten Gebiet kein überdurchschnittlicher Verdrängungsdruck herrscht. Das Gericht verpflichtete das Bezirksamt Mitte, einer Eigentümerin die erhaltungsrechtliche Genehmigung für einen Außenaufzug zu erteilen. Die bauordnungsrechtliche Aufzugspflicht für Gebäude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen wirkt dabei als starkes Indiz für einen Genehmigungsanspruch.

18.

Oktober

Verzögert sich ein Bauvorhaben erheblich und hat der Architekt dies nicht zu vertreten, kann er nach dieser Entscheidung seine tatsächlichen Mehrkosten abrechnen – auf Basis der wirklich angefallenen Personalkosten, nicht der ursprünglich vereinbarten Stundensätze. Das LG Berlin II sprach einer Planungsgemeinschaft für die Grundinstandsetzung des Pergamonmuseums 332.565,63 € zusätzliche Vergütung zu. Entscheidend war, dass die Verzögerungen auf Umständen beruhten, die außerhalb der Verantwortung der Architekten lagen.

18.

März

Kein Aufteilungsverbot bei Dachaufstockung oder Dachausbau! Im Zuge dessen, dass der Bundesgesetzgeber die Verordnungsermächtigung gemäß § 250 BauGB (sogenanntes Aufteilungsverbot) bis zum 31.12.2030 verlängert hatte, wurde in § 250 Absatz 1 Satz 2 BauGB neu aufgenommen, dass das Genehmigungserfordernis in Satz 1 für Flächen, auf denen zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, nicht gilt. Diese Klarstellung hat […]

17.

September

Keine Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB – keine Mangelbeseitigung – aber auch kein Werklohn für mangelhafte Leistungen! Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Juli 2024 – 12 U 75/23 Das OLG Schleswig hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden, der in der Praxis häufig vorkommt (verkürzt dargestellt): In einem Bauvorhaben forderte der Auftragnehmer vom Auftraggeber nach Fertigstellung seiner Leistungen […]

04.

April

HOAI 2009 / 2013: Die Aufstockungsklage – auch bei öffentlichem Auftraggeber möglich! Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2024 – VII ZR 221/22 Ob die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2009/2013 nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17) noch von deutschen Gerichten angewendet werden dürfen, erhitzte die Gemüter der Auftraggeber und […]