Aktuelles

20.
November
MO45LEGAL | Milieuschutz Update | Drei neue Milieuschutzgebiete in Berlin Tempelhof-Schöneberg geplant

Der Bezirk Tempelhof – Schöneberg hat am 10.11.2020 drei Aufstellungsbeschlüsse für die geplanten Milieuschutzgebiete „Mariendorf“, „Wittenbergplatz“ und „Friedenau“ erlassen. Die betroffenen Gebiete gehen aus der gelben Markierung in der nachfolgenden Karte hervor (Quelle: Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung und Geoinformation, Amtsblatt für Berlin Nr. 48, Seiten 5595ff.). Zurzeit gibt es mehr als 64 Milieuschutzgebiete in Berlin, allein […]

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18.
November
MO45LEGAL | HOAI 2021 – Das Ende des Preisregimes

HOAI 2021 – Das Ende des Preisregimes 1. Allgemeines Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Aktenzeichen C-377/17 am 04.07.2019 einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG durch das zwingende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgestellt. Die BRD war deshalb zum Handeln auf Gesetzgebungsebene gezwungen. Der EuGH hat zwar den […]

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16.
November
MO45LEGAL | Mietendeckel Update – Mietobergrenze ab 23.11.2020

Inkrafttreten der Mietobergrenze und der Wohnlagezuordnung am 23.11.2020 Einführung Seit dem 23.02.2020 ist das am 30.01.2020 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (kurz: MietenWoG Bln oder umgangssprachlich auch „Mietendeckel“) in Kraft getreten. Kern des Gesetzes ist die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten auf fünf Jahre. Hierzu wird das Recht der Vermieter […]

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09.
November
MO45LEGAL | Das Umwandlungsverbot kommt – auf Zeit

Das Umwandlungsverbot kommt – aber auf Zeit Nach einer kontroversen politischen Diskussion hat das Bundeskabinett am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Den Entwurf können Sie hier abrufen. Der Gesetzesentwurf enthält nun ‑ wieder ‑ die umstrittenen Regelungen zu einem Umwandlungsverbot, vgl. § 250 BauGB. Durch das Umwandlungsverbot soll in […]

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15.
Mai
MO45LEGAL | BGH zur Anwendbarkeit der HOAI

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 14.5.2020 mit der Frage auseinandergesetzt, ob das zwingende Preisrecht der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4.7.2019 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.:C-377/17) weiterhin zwischen Privaten angewendet werden kann, solange der Gesetzgeber keine Abhilfe geschaffen hat. Nach dem vorgenannten Urteil […]

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07.
Mai
MO45LEGAL | Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Hat das Land Berlin die Befugnis, die Mieten in Berlin zu deckeln? Nein, entschied das Landgericht Berlin und lässt diese Frage nun durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden (LG Berlin, Vorlagenbeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19 – Download hier ). Ein Vermieter hatte seinen Mieter mit Erfolg auf […]

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