Aktuelles

19.
Dezember
Nachträge sind mit Bauhandwerkersicherheit sicherbar!

Nachträge sind mit Bauhandwerkersicherheit sicherbar! Grundsatzurteil BGH, Urteil vom 20.10.2022 – VII ZR 154/21 § 648a BGB a.F.; § 650f BGB Das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a.F.; § 650f BGB ist für den Bauunternehmer ein scharfes Schwert. Der Bauunternehmer kann von seinem Auftraggeber eine solche Sicherheit in Höhe der noch ausstehenden Vergütung […]

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06.
Dezember
Übertragung von Immobilien – Ab nächstem Jahr kann es deutlich teurer werden

Übertragung von Immobilien – Ab nächstem Jahr kann es deutlich teurer werden Die Bewertungsvorschriften für Schenkung und Erbschaften von Immobilien sollen nach dem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, das ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden soll, deutlich verschärft werden. Wer seine Immobilien unentgeltlich übertragen möchte, insbesondere im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sollten daher mit […]

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18.
Januar
MO45LEGAL | EuGH zur Beachtung des zwingenden Preisrechts der HOAI 2009/2013

EUGH zum zwingenden Preisrecht der HOAI 2009/2013: Deutsche Gerichte können, müssen aber nicht anwenden! EuGH, Urteil vom 18.01.2022, Az.: C-261/20 – Rechtssache Thelen Technopark Berlin Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Az.: C-377/17 – Link zum Urteil) in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, dass das nationale zwingende Preisrecht der […]

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15.
April
MO45LEGAL | Bundesverfassungsgericht kippt den Mietendeckel!

Am Morgen des 15.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht per Beschluss den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) als mit dem Grundgesetz für unvereinbar und damit für nichtig erklärt. Zur Prüfung veranlasst wurde das Bundesverfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einer Bundestagsfraktion der Union und FDP. Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier. Das Land Berlin war nicht zur Gesetzgebung befugt. […]

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04.
Februar
MO45LEGAL | Milieuschutzupdate – keine Hänge-WC´s erlaubt

Milieuschutz ist eines der kontrovers diskutierten Immobilienthemen in Politik und Rechtsprechung. Vor allem in Berlin müssen sich Investoren, aber auch selbstnutzende Eigentümer, immer über die „drei M´s“ (Milieuschutz, Mietendeckel und Mietpreisbremse) gut informieren, bevor sie in Wohneigentum investieren. Der Milieuschutz soll das angestammte soziale Milieu in ausgewählten Gebieten vor Verdrängung schützen. Mehr dazu lesen Sie […]

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01.
Februar
MO45LEGAL | HOAI 2021 – die mitzuverarbeitende Bausubstanz

Die mitzuverarbeitende Bausubstanz nach der HOAI 2021 Honorarthemen werden von Architekten/Ingenieuren oft vernachlässigt, mit ärgerlichen Folgen. Besonders relevant wird dies, wenn bereits vorhandene Bausubstanz konstruktiv und gestalterisch in die Planung integriert werden muss. Die Verantwortung des Planers wächst enorm. Da die Baukosten dann nicht automatisch mitsteigen, steht einem hohen Arbeitsaufwand des Planers ein relativ geringes […]

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