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11.
November

Ein Auftraggeber verletzt keine Vertragspflicht, wenn er Ausführungspläne zu spät oder nur als Handskizze liefert oder Arbeitsbereiche nicht rechtzeitig freigibt. Der Commercial Court des OLG Düsseldorf stuft solche Mitwirkungshandlungen als bloße Obliegenheiten ein, auf deren Verletzung sich ein Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B nicht stützen lässt. Nur wenn der Auftraggeber tatsächlich eine echte Vertragspflicht schuldhaft verletzt, kommt Schadensersatz in Betracht – reine Störungen aus seiner Sphäre genügen nicht.

Worum ging es in dem Fall?

Ein Trockenbauunternehmen war mit Umbauarbeiten an einem Hotel in Hamburg beauftragt worden, nachdem der Auftraggeber dem ursprünglichen Auftragnehmer gekündigt hatte. Grundlage war ein Verhandlungsprotokoll vom 10.09.2020 mit Verweis auf die VOB/B. Im Laufe der Bauzeit kam es zu erheblichen Verzögerungen; die Übergabe einzelner Bauabschnitte verschob sich bis ins Frühjahr 2023.

Das Unternehmen verlangte mit seiner Schlussrechnung unter anderem einen Schadensersatzanspruch von 686.086,44 EUR wegen der Bauzeitverlängerung. Der Commercial Court des OLG Düsseldorf erteilte dem eine deutliche Absage.

Warum ist die verspätete Planübergabe keine Vertragspflichtverletzung?

Das OLG Düsseldorf stellte zunächst klar, dass sich aus § 3 Abs. 1 VOB/B keine Vertragspflicht des Auftraggebers ergebe, Pläne rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Auch die Freigabe und Bereitstellung von Arbeitsbereichen ist nur eine Obliegenheit. Bleibt diese Mitwirkung aus, kann der Auftragnehmer darauf keinen Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B stützen.

Der Unterschied zwischen Vertragspflicht und Obliegenheit ist praktisch bedeutsam: Eine Vertragspflicht ist dem Auftragnehmer im eigenen Interesse rechtlich zugewiesen und einklagbar; ihre Verletzung kann Schadensersatzansprüche auslösen. Eine Obliegenheit führt bei Nichtbeachtung nur zur Minderung oder zum Verlust einer günstigen Rechtsposition des Belasteten – hier verlängert sich lediglich die Ausführungsfrist des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 2 VOB/B. Das Gericht sieht auch in der Vereinbarung konkreter Ausführungsfristen keine Zusage des Auftraggebers, dem Auftragnehmer das Baufeld zu diesen Terminen bereitzustellen; solche Fristen dienten vielmehr der vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe und damit der Absicherung der Pflichten des Auftragnehmers.

Welche Hürden gelten für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Bauzeitverlängerung?

Der mit 686.086,44 EUR bezifferte Anspruch wegen Effektivitätsverlusten, zusätzlicher Baustellengemeinkosten und verlängerter Gewährleistung scheiterte vollständig. Das Gericht nennt dafür mehrere Gründe:

Erstens vermischte die Klägerin verschiedene Anspruchsgrundlagen (§ 6 Abs. 6 VOB/B, § 642 BGB, § 2 Abs. 5/6 VOB/B) zu einem „Einheitsanspruch“, ohne für jede Grundlage gesondert vorzutragen. Das genügt nach Ansicht des Senats nicht, weil die Rechtsfolgen unterschiedlich sind – etwa deckt § 642 BGB nur die Dauer des Annahmeverzugs ab, nicht Folgekosten danach.

Zweitens waren viele der behaupteten Störungen – Planänderungen, zusätzliche Leistungen, verzögerte Nachtragsbeauftragung – schon rechtlich keine Pflichtverletzungen. Der Auftraggeber darf aufgrund seines Anordnungsrechts aus § 1 Abs. 3, 4 VOB/B geänderte oder zusätzliche Leistungen anordnen; ein Anspruch auf Beauftragung von Nachträgen besteht ohnehin nicht.

Drittens fehlte es an einer ausreichenden bauablaufbezogenen Darstellung. Das Gericht verlangt eine konkrete, chronologische Darlegung, wie sich einzelne Störungen auf den tatsächlichen Bauablauf ausgewirkt haben – pauschale Prozentsätze für „Effizienzverlust“ oder ein bloßer Vergleich von Soll- und Ist-Stunden reichen nicht aus.

Viertens scheiterte ein Anspruch aus § 642 BGB daran, dass die Klägerin selbst vorgetragen hatte, während der Störungen in anderen Geschossen weitergearbeitet zu haben – es habe keinen Stillstand gegeben. § 642 BGB setzt aber gerade das nutzlose Bereithalten von Personal und Geräten voraus, nicht einen bloß ineffizienten Einsatz an anderer Stelle.

 

Fazit für die Praxis

Wer Schadensersatz wegen Bauzeitverlängerung geltend machen will, muss genau zwischen Vertragspflichten und bloßen Obliegenheiten des Auftraggebers unterscheiden. Verspätete Pläne, verspätete Freigaben oder unterlassene Nachtragsbeauftragung allein können einen Anspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B regelmäßig nicht begründen, da es sich hierbei „nur“ um Obliegenheiten des Auftraggebers handelt. Die Erforderlichkeit einer lückenlosen, bauablaufbezogenen Darstellung jeder einzelnen Störung samt ihrer konkreten Auswirkung (Pflichtverletzung – Behinderung – Dauer) wurde bereits mehrfach, auch vom BGH entschieden. Für Folgewirkungen der Behinderungen gelten leichterte Anforderungen (sog. baustellenbezogene Darstellung). Eine pauschale Hochrechnung genügt regelmäßig nicht. Hieran scheitern die meisten Klagen.

Fundstelle: OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2026 – Az.: 1 CC 3/25

 

Jochen Mittenzwey
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
mittenzwey@mo45.de