Ein Unternehmer, der eine Einbruchmelde- und Videoüberwachungsanlage liefert und montiert, schließt damit in der Regel einen Werkvertrag – keinen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung. Bleibt die Abnahme aus und ist das Werk im Zeitpunkt einer Fristsetzung mit wesentlichen Mängeln behaftet, greift weder eine stillschweigende noch eine fingierte Abnahme. Der Auftraggeber kann dann wirksam zurücktreten, ohne dass ihm eine spätere (eingeschränkte) Nutzung der Anlage oder deren Ausbau als treuwidriges Verhalten oder Beweisvereitelung vorgeworfen werden kann.
Worum ging es in dem Fall?
Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und Montage einer Einbruchmelde- und Videoüberwachungsanlage für ihre Immobilie. Grundlage war ein Angebot vom 19.3.2015, später kam ein Vertrag über die Alarmaufschaltung hinzu. Die Klägerin stellte am 15.7.2015 eine Schlussrechnung über 80.924,06 EUR.
Im Oktober 2015 rügte die Beklagte Fehlfunktionen und setzte eine Frist zur Mangelbeseitigung, die bis zum 14.12.2015 verlängert wurde. Da die Mängel nach Ansicht der Beklagten nicht behoben waren, erklärte sie mit Schreiben vom 23.12.2015 den Rücktritt vom Vertrag und forderte die Klägerin zum Ausbau der Technik auf. Erst im Juli 2020, nach dem Verkauf der Immobilie, wurde die Anlage tatsächlich ausgebaut. Die Klägerin verlangte weiterhin den vollen Werklohn, die Beklagte erhob Widerklage auf Feststellung, dass sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe.
Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montage?
Das OLG Düsseldorf bestätigt zunächst die rechtliche Einordnung als Werkvertrag. Maßgeblich ist nach der zitierten BGH-Rechtsprechung, ob der Schwerpunkt auf der Übertragung von Eigentum und Besitz liegt (dann Kaufvertrag mit Montageverpflichtung) oder auf der individuellen Montage- und Planungsleistung mit einem übergeordneten Gesamterfolg (dann Werkvertrag).
Im konkreten Fall sprachen die individuelle Planung der Kamerapositionen, die mit der Polizei abgestimmte Sicherheitskonzeption und die gesondert vergütete Projektsteuerung (rund 2.500 EUR netto) für einen Werkvertrag. Der Beklagten kam es erkennbar nicht auf eine bestimmte Anzahl von Geräten an, sondern auf das Ergebnis: ein umfassend überwachtes Haus. Das Gericht wendet auf den 2015 geschlossenen Vertrag das BGB in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung an; eine wirksame Einbeziehung der VOB/B lag mangels ausreichender Möglichkeit zur Kenntnisnahme nicht vor.
Was bedeutet das Urteil für die Praxis?
Wenn die Vertragsauslegung ergibt, dass der Auftragnehmer/Verkäufer einen konkreten Werkerfolg übernommen hat und dem Besteller schuldet, handelt es sich nicht lediglich um einen Verkauf sowie Lieferung des Kaufgegenstandes an die Baustelle – auch wenn dies wertmäßig den überwiegenden Anteil am Preis ausmacht – Dann handelt es sich um einen Werkvertrag. Im B2B-Vertragsverhältnis kann sich der Verkäuder/Auftragnehmer dann nicht auf die Rügepflicht § 377 HGB berufen um sich von Mängeln zu enthaften, sondern haftet dann nach Werkvertragsrecht und den damit verbundenen Beweisbelastungen und Verjährungsfristen.
Fundstelle: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2026 – Az.: 5 U 122/24
Jochen Mittenzwey
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
mittenzwey@mo45.de