Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2026 (Az. VII ZA 4/26) einen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. In der Begründung stellt der Senat klar: Liegt zwischen der persönlichen Ansprache eines Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers und dem späteren Vertragsschluss ein Zeitraum von einem Jahr, besteht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Der Vertrag ist in einem solchen Fall nicht mehr „unmittelbar“ im Anschluss an die persönliche Ansprache geschlossen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Verbraucherwiderrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt voraus, dass der Vertrag unmittelbar im Anschluss an die persönliche Ansprache des Verbrauchers geschlossen wird.
- Liegt zwischen der persönlichen Ansprache und dem Vertragsschluss ein Jahr, fehlt es nach Ansicht des Senats an dieser Unmittelbarkeit, sodass kein Verbraucherwiderrufsrecht besteht.
Worum ging es in dem Verfahren?
Der Kläger wollte mit seiner Klage ein Verbraucherwiderrufsrecht nach den Vorschriften über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (§ 312b Abs. 1 BGB) und über Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) geltend machen. Zuvor hatten das Landgericht Koblenz mit Entscheidung vom 09.01.2026 und das Oberlandesgericht Koblenz mit Entscheidung vom 15.05.2026 über die Sache entschieden und die Klage abgewiesen. Im konkreten Fall ging es um einen Verbrauchervertrag, also einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher. Das Angebot wurde dem Verbraucher außerhalb der Geschäftsräume persönlich unterbreitet. Der Verbraucher hat dieses Angebot aber erst ein Jahr später angenommen. Der Verbraucher war der Auffassung den Vertrag wirksam widerrufen zu haben. Dies stellte sich als unbegründet heraus.
Welche Regel hat der BGH zum Widerrufsrecht aufgestellt?
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Verbraucherwiderrufsrecht bei einem durch Fernkommunikationsmittel geschlossenen Vertrag im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 (Verbraucherrechterichtlinie) nicht besteht, wenn zwischen der persönlichen Ansprache des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien und dem eigentlichen Vertragsschluss ein Zeitraum von einem Jahr liegt. Nach Art. 2 Nr. 8 c) der Verbraucherrechterichtlinie ist Voraussetzung für einen solchen Vertrag, dass er unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, geschlossen wird. Diese zeitliche Unmittelbarkeit sieht der Senat bei einem Jahr Abstand zwischen Ansprache und Vertragsschluss nicht mehr als gegeben an. Damit greift in einem solchen Fall weder das Widerrufsrecht aus § 312b Abs. 1 BGB noch das aus § 312c BGB, soweit es an diese unionsrechtliche Definition anknüpft.
Warum hat der BGH nicht dem EuGH vorgelegt?
Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sind letztinstanzliche Gerichte grundsätzlich verpflichtet, unionsrechtliche Auslegungsfragen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Der Bundesgerichtshof sah hiervon ab, weil die Auslegung der einschlägigen Vorschriften der Verbraucherrechterichtlinie nach seiner Einschätzung zweifelsfrei ist. Er stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine Vorlage entbehrlich ist, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (sogenannte ‚acte clair‘-Doktrin) Zur Begründung verweist der Senat auf Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.10.2024 (C-144/23), vom 06.10.2021 (C-561/19) und vom 06.10.1982 (C-283/81).
Jochen Mittenzwey
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
mittenzwey@mo45.de
Fundstelle: BGH, Beschluss vom 28.10.2026 Az.: VII ZA 4/26