Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Bauträgervertrag unwirksam ist, wenn danach ein vom Bauträger ausgewählter und bezahlter Sachverständiger die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklärt und die Erwerber ihn dafür vorab bevollmächtigen müssen. Fehlt wegen dieser unwirksamen Klausel eine wirksame Abnahme, beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum nicht zu laufen – allerdings nur bis zu einer Obergrenze von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der eigentlich vorgesehenen, aber fehlgeschlagenen Abnahme. Eine Verwirkung dieser Ansprüche kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil seit der Übergabe viele Jahre vergangen sind.
Worum ging es in dem Fall?
Eine Bauträgerin hatte 1999 eine Wohnanlage errichtet und mit den Erwerbern Bauträgerverträge geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen von der Bauträgerin ausgewählten und bezahlten Sachverständigen erfolgen sollte; die Erwerber bevollmächtigten diesen Sachverständigen bereits im Vertrag dafür. 2001 übergab die Bauträgerin das Gemeinschaftseigentum, ein Sachverständiger führte zwei Begehungen durch und hielt in Protokollen fest, dass die besichtigten Bereiche technisch mangelfrei seien.
In den Folgejahren rügten die Erwerber verschiedene Mängel – zunächst an der Heizung, später am Dach und an der Fassade –, die die Bauträgerin jeweils beseitigte. 2021, also rund 20 Jahre nach der Übergabe, ließ die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft erneut ein Gutachten erstellen. Dieses stellte weitere, bislang nicht gerügte Mängel an Dach und Fassadenverkleidung fest, deren Beseitigung mit rund 820.000 Euro beziffert wurde. Die Wohnungseigentümer zogen die Ansprüche durch Beschluss an sich und forderten die Bauträgerin erfolglos zur Mängelbeseitigung auf. Die Bauträgerin berief sich auf Verjährung und auf Verwirkung.
Das Landgericht München I wies die Klage wegen Verwirkung ab. Das Oberlandesgericht München bestätigte dies per Beschluss. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück.
Warum war die Abnahme-Klausel unwirksam?
Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung: Eine Klausel, nach der ein vom Bauträger ausgewählter und bezahlter Sachverständiger das Gemeinschaftseigentum abnimmt, benachteiligt die Erwerber unangemessen im Sinne von § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (die hier noch anwendbare Vorgängerregelung des heutigen § 307 BGB). Der Grund: Ein solcher Sachverständiger steht in einem Näheverhältnis zum Bauträger und prüft die Abnahmereife möglicherweise nicht neutral.
Entscheidend kommt hinzu, dass die Klausel den Erwerbern ihr gesetzliches Recht aus § 640 Abs. 1 BGB, selbst über die Abnahme zu entscheiden, durch eine im Vertrag erteilte Vollmacht vollständig entzieht. Eine solche Regelung weicht erheblich von den gesetzlichen Grundgedanken ab, ohne die Interessen der Erwerber angemessen zu berücksichtigen. Der BGH bestätigt damit seine Linie aus früheren Entscheidungen zu vergleichbaren Klauseln.
Wann beginnt die Verjährung, wenn die Abnahme fehlschlägt?
Weil die Klausel unwirksam war, konnte der Sachverständige keine wirksame Abnahme für die Erwerber erklären. Eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums lag damit nicht vor. Das hat Folgen für die Verjährung: Nach § 634a Abs. 2 BGB beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum (§§ 633 ff. BGB in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung) erst mit der Abnahme zu laufen. Ohne wirksame Abnahme beginnt die Frist also nicht – die Ansprüche der Erwerber waren im Entscheidungsfall somit nicht verjährt, obwohl zwischen Übergabe und Geltendmachung rund 20 Jahre lagen.
Der BGH betont zudem, dass der Bauträger sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen kann, der Herstellungsanspruch der Erwerber sei bereits nach der allgemeinen Zehn-Jahres-Höchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB verjährt. Wer eine unwirksame Abnahmeklausel verwendet, darf aus deren Folgen keinen Vorteil ziehen.
Gibt es eine zeitliche Obergrenze für Mängelansprüche?
Ja. Der BGH bestätigt eine bereits in einer früheren Entscheidung entwickelte Obergrenze: Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum können trotz fehlender Abnahme nicht unbegrenzt geltend gemacht werden, sondern nur innerhalb von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der durch die unwirksame Klausel fehlgeschlagenen Abnahme. Diese Grenze ergibt sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung und dient dem Interesse an Rechtssicherheit, ohne dem Bauträger die Folgen seiner eigenen unwirksamen Vertragsgestaltung vollständig abzunehmen.
Im entschiedenen Fall lag der Zeitpunkt der fehlgeschlagenen Abnahme im Jahr 2001, die Geltendmachung der Ansprüche erfolgte 2021 – also deutlich innerhalb der 30-Jahres-Grenze. Der BGH weist außerdem darauf hin, dass der Bauträger es selbst in der Hand hat, die Verjährungsfrist in Gang zu setzen: Er kann nach Mängelbeseitigung jederzeit die Abnahme vom Erwerber verlangen, da dieser nach § 640 Abs. 1 BGB zur Abnahme eines vertragsgerecht hergestellten Werks verpflichtet ist.
Wann liegt trotzdem eine stillschweigende Abnahme vor?
Der BGH wiederholt seine Rechtsprechung, wonach eine konkludente (stillschweigende) Abnahme regelmäßig ausscheidet, wenn bei den Erwerbern der Eindruck erweckt wurde, eine Abnahme sei wegen der bereits erfolgten Sachverständigenabnahme nicht mehr nötig. Bloße Ingebrauchnahme, Nutzung und vollständige Zahlung reichen in diesen Fällen nicht aus, um einen Abnahmewillen der Erwerber zum Ausdruck zu bringen.
Eine konkludente Abnahme kommt nach dem Urteil aber in Betracht, wenn die Erwerber aus Sicht des Bauträgers erkannt haben oder zumindest damit rechneten, dass die vereinbarte förmliche Abnahme gescheitert ist, und ihr Verhalten gleichwohl als Ausdruck eines Abnahmewillens zu werten ist. Im entschiedenen Fall fehlten dafür jedoch tatsächliche Anhaltspunkte: Nichts deutete darauf hin, dass die Erwerber das Scheitern der vereinbarten Abnahme erkannt hatten oder hätten erkennen müssen.
Warum hat der BGH die Verwirkung verneint?
Das Berufungsgericht hatte die Mängelansprüche für verwirkt gehalten, weil zwischen Übergabe und Geltendmachung 20 Jahre vergangen waren (Zeitmoment) und die Erwerber durch mehrfache Mängelprüfungen signalisiert hätten, die Sache abschließend beurteilt zu haben (Umstandsmoment). Der BGH widerspricht dem.
Zum einen genügt der bloße Zeitablauf nicht; eine Verwirkung richtet sich nicht nach starren Fristen. Zum anderen durfte die Bauträgerin aus der früheren Rüge bestimmter Mängel (etwa an der Heizung oder bestimmten Dach- und Fassadenpunkten) nicht schließen, dass die Erwerber auch wegen anderer, ihnen damals nicht bekannter Mängel keine Ansprüche mehr geltend machen würden. Dass Erwerber bestimmte Mängel nicht kennen und deshalb nicht rügen, gehört zu den typischen Risiken des Bauträgers – nicht der Erwerber. Auch durfte die Bauträgerin kein schutzwürdiges Vertrauen darauf entwickeln, dass keine wirksame Abnahme vorlag und Ansprüche deshalb noch nicht verjährt waren, wenn nichts dafür spricht, dass die Erwerber dies wussten.
Schließlich stellt der BGH klar: Wer als Bauträger eine unangemessen benachteiligende Klausel verwendet, verhält sich treuwidrig und kann sich nicht gleichzeitig darauf berufen, die Verwendung sei zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung üblich gewesen. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass das Risiko der unwirksamen Klausel beim Verwender liegt.
Fazit für die Praxis
Für Bauträger bedeutet das Urteil: Abnahmeklauseln, die einen vom Bauträger ausgewählten und bezahlten Sachverständigen mit Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums ausstatten, sind unwirksam. Wer solche Klauseln verwendet hat, muss damit rechnen, dass die Verjährung von Mängelansprüchen erst mit einer tatsächlich wirksamen Abnahme beginnt – im Extremfall also erst Jahrzehnte nach der Übergabe, längstens aber 30 Jahre nach der fehlgeschlagenen Abnahme. Bauträger können dieses Risiko begrenzen, indem sie nach Mängelbeseitigung aktiv eine wirksame Abnahme vom Erwerber bzw. von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangen.
Für Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber zeigt die Entscheidung, dass eine unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag ihnen auch nach vielen Jahren noch Mängelansprüche sichern kann – ein bloßer Zeitablauf von 20 Jahren führt nicht automatisch zur Verwirkung. Wichtig bleibt jedoch die Dokumentation: Wer sich auf eine fehlgeschlagene Abnahme beruft, sollte belegen können, dass weder eine wirksame förmliche noch eine stillschweigende Abnahme stattgefunden hat.
Fundstelle: BGH, Urteil vom 15.10.2026, Az.: VII ZR 4/24
Jochen Mittenzwey
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
mittenzwey@mo45.de