06.
November

Das VG München hat entschieden, dass Eigentümer keinen Anspruch auf eine Genehmigung für energetische Dachsanierung und neue Dachterrassen haben, wenn das Grundstück in einer Erhaltungssatzung (sogenanntes Milieuschutzgebiet) liegt und die geplanten Maßnahmen über den allgemein üblichen Wohnstandard hinausgehen. Entscheidend war, dass die Dämmwerte besser ausfielen als gesetzlich gefordert und die neuen Dachterrassen eine Gesamtfläche von 8,77 m² pro Wohnung erreichten. Das Gericht sah darin eine Gefahr für die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Sinne von § 172 BauGB.

Worum ging es in dem Fall?

Die Kläger wollten das Dachgeschoss eines Gebäudes in München energetisch sanieren und vier neue Dachterrassen errichten – zwei auf der Westseite mit je 4,62 m² und zwei auf der Ostseite mit je 4,15 m². Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung „M…/J…“ vom 7. Juli 2022. Das Gebäude hat vom 1. bis zum 4. Obergeschoss jeweils vier Wohneinheiten, im Dachgeschoss befinden sich nur zwei.

Geplant war unter anderem die Erneuerung der Dachdämmung mit 6 cm starken Dämmplatten sowie der Einbau neuer Fenster mit 3-fach-Wärmeschutzverglasung. Der Fachbereich Technik der Stadt stellte dazu fest, dass die geplante Dämmung U-Werte von 0,13 W/(m²K) beziehungsweise 0,14 W/(m²K) erreicht. Der nach Anlage 7 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geforderte Höchstwert von 0,24 W/(m²K) werde damit um mehr als 40 Prozent unterschritten.

Warum lehnte die Stadt die Baugenehmigung ab?

Die Stadt München lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 13. September 2024 ab. Sie begründete dies damit, dass die Dämmwerte deutlich über das gesetzlich geforderte Maß hinausgingen und damit der allgemein übliche Wohn- und Ausstattungsstandard im Erhaltungsgebiet überschritten werde. Das führe zu einer Verdrängungsgefahr für die ansässige Wohnbevölkerung, die laut Stadt überwiegend aus einkommensschwächeren Haushalten besteht.

Im Vorfeld hatten die Kläger angeboten, auf die Umlage der Sanierungskosten nach § 559 BGB auf die Mieter zu verzichten – entweder vertraglich oder als Nebenbestimmung in der Baugenehmigung. Die Stadt bestand jedoch auf weitergehenden Verpflichtungen in einem Standardvertrag, unter anderem Informationspflichten, eine Vertragsstrafe und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Über diese Punkte kam keine Einigung zustande.

Wie hat das Gericht die energetische Sanierung beurteilt?

Das Gericht prüfte zunächst, ob die Kläger einen gebundenen Anspruch auf die Genehmigung nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1a BauGB haben. Diese Vorschrift verschafft einen Anspruch, wenn die Änderung der Anpassung an die Mindestanforderungen des GEG dient. Das Gericht verneinte dies, weil zwischen den Beteiligten unstreitig war, dass die geplante Sanierung die GEG-Mindestwerte deutlich unterschreitet und damit über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht.

Auch ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands) bestand nach Auffassung des Gerichts nicht. Das Gericht ließ offen, ob diese Vorschrift auf energetische Maßnahmen überhaupt anwendbar ist. Selbst wenn man dies annehme, gehe der bauordnungsrechtliche Mindeststandard bei energetischen Maßnahmen jedenfalls nicht über die GEG-Werte hinaus – und diese wurden hier deutlich unterschritten.

Welche Rolle spielten die Dachterrassen?

Für die geplanten Dachterrassen verneinte das Gericht ebenfalls einen Anspruch auf Genehmigung. Nach der Bayerischen Bauordnung ist der Einbau von Balkonen, Loggien oder Dachterrassen nicht vorgeschrieben; es handelt sich um eine optionale Ausstattung. Dass Wohnungen ohne Dachterrassen in der genannten Größe nicht dem heutigen Durchschnittsstandard entsprechen, konnte das Gericht nicht feststellen.

Entscheidend für die Ablehnung war aus Sicht des Gerichts die Verdrängungsgefahr nach § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB. Danach darf die Genehmigung versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Eine solche Gefahr liegt vor, wenn ein Vorhaben generell geeignet ist, wegen seiner Vorbildwirkung eine Verdrängung der Wohnbevölkerung in Gang zu setzen – unabhängig davon, ob die konkreten Mieter im Einzelfall betroffen sind.

Warum sah das Gericht eine Verdrängungsgefahr?

Das Gericht verwies darauf, dass der Einbau von Balkonen, Loggien oder Dachterrassen nach der Rechtsprechung grundsätzlich zu einer Aufwertung von Wohnraum und zu Mieterhöhungen führt. Es zog dafür auch den Mietspiegel für München 2025 heran: Bereits ein Balkon, eine Loggia oder eine Dachterrasse ab 1 m² löst danach einen Mietaufschlag von 0,55 Euro pro Quadratmeter aus.

Maßgeblich war zudem ein „Informationsblatt zum allgemein üblichen Standard, Wohn- und Ausstattungsstandard“ der Stadt München (Stand April 2026). Danach entsprechen Dachterrassen mit mehr als 8 m² Fläche – beziehungsweise bei mehreren Terrassen pro Wohnung eine Gesamtfläche von mehr als 8 m² – nicht mehr dem allgemein üblichen Standard. Mit insgesamt 8,77 m² pro Wohnung lag das Vorhaben über dieser Schwelle. Das Gericht wertete zusätzlich, dass zwei der Terrassen nach Westen zur straßenabgewandten, ruhigeren Seite ausgerichtet waren und die Belichtung der Wohnungen deutlich verbessert hätte – in der Gesamtschau ein erheblicher Wertzuwachs.

Half das Angebot, auf die Mietumlage zu verzichten?

Nein. Das Gericht stellte klar, dass ein Ermessensspielraum der Behörde bei der Versagung nach § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB zwar grundsätzlich besteht, hier aber keine besonderen Umstände für eine Genehmigung trotz Verdrängungsgefahr vorlagen. Die von den Klägern angebotene Nebenbestimmung oder vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf die Umlage der Sanierungskosten nach § 559 BGB änderte daran nichts.

Nach Auffassung des Gerichts liegt die Ursache der Verdrängungsgefahr nicht in den umlagefähigen Sanierungskosten, sondern im dauerhaft höheren Wohnwert durch die neuen Terrassen. Dieser höhere Wohnwert lässt sich durch einen Verzicht auf die Kostenumlage nicht ausgleichen. Die Klage wurde daher insgesamt abgewiesen; die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Der Streitwert wurde auf 20.000 Euro festgesetzt.

Fazit für die Praxis

Wer in einem Milieuschutzgebiet baut, sollte energetische Sanierungen genau an den Mindestwerten des GModG (vormals GEG) ausrichten. Eine deutliche Unterschreitung der geforderten U-Werte kann nach dieser Entscheidung dazu führen, dass die Maßnahme nicht mehr als genehmigungspflichtige Anpassung an Mindestanforderungen gilt, sondern als überobligatorische Modernisierung eingestuft wird – mit der Folge, dass kein gebundener Genehmigungsanspruch mehr besteht.

Besonders praxisrelevant ist der Umgang mit Balkonen, Loggien und Dachterrassen: Das Gericht bestätigte, dass solche Elemente grundsätzlich als Aufwertung gelten und eine Verdrängungsgefahr begründen können, selbst wenn sie recht klein sind. Bauherren in Erhaltungssatzungsgebieten sollten sich vorab bei der zuständigen Gemeinde über örtliche Richtwerte – wie das in diesem Fall herangezogene Informationsblatt mit einer Flächengrenze von 8 m² – informieren. Ein bloßer Verzicht auf die Umlage von Sanierungskosten auf die Miete reicht nach dieser Entscheidung nicht aus, um eine durch bauliche Aufwertung begründete Verdrängungsgefahr auszuräumen.

Fundstelle: VG München, Urteil vom 06.07.2026, Az.: M 8 K 24.5990

Bild: KI generiert

Jochen Mittenzwey
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
mittenzwey@mo45.de