Aktuelles

Zeige:
Alle Aufstockungsklage HOAI Mindestsätze öffentlicher Auftraggeber BGH Einheitspreisvertrag Vertragsstrafe Grundrissänderung Milieuschutz GbR Gesellschaftsregister Notar Makler Reservierungsgebühr Rückzahlung Bauhandwerkersicherheit Nachträge VOB/B Zusatzvergütung Erbschaft Jahressteuergesetz Schenkung EuGH Preisrecht Bundesverfassungsgericht Mietendeckel Verfassungswidrig Berlin Hänge-WC soziales Erhaltungsgebiet Architektenrecht HOAI 2021 mitzuverarbeitende Bausubstanz Gesellschafter Mittenzwey Verwalter WEG-Reform Wohnungseigentumsgesetz soziale Erhaltungsgebiete soziale Erhaltungsverordnung Umwandlungsverbot Gericht Notarfachangestellte Stellenanzeige Grundrissänderungen
15.
April
MO45LEGAL | Bundesverfassungsgericht kippt den Mietendeckel!

Am Morgen des 15.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht per Beschluss den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) als mit dem Grundgesetz für unvereinbar und damit für nichtig erklärt. Zur Prüfung veranlasst wurde das Bundesverfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einer Bundestagsfraktion der Union und FDP. Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier. Das Land Berlin war nicht zur Gesetzgebung befugt. […]

Weiterlesen ►
Call Now Button