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17.
September
Keine Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB – keine Mangelbeseitigung – aber auch kein Werklohn für mangelhafte Leistungen!

Keine Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB – keine Mangelbeseitigung – aber auch kein Werklohn für mangelhafte Leistungen! Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Juli 2024 – 12 U 75/23 Das OLG Schleswig hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden, der in der Praxis häufig vorkommt (verkürzt dargestellt): In einem Bauvorhaben forderte der Auftragnehmer vom Auftraggeber nach Fertigstellung seiner Leistungen […]

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19.
Dezember
Nachträge sind mit Bauhandwerkersicherheit sicherbar!

Nachträge sind mit Bauhandwerkersicherheit sicherbar! Grundsatzurteil BGH, Urteil vom 20.10.2022 – VII ZR 154/21 § 648a BGB a.F.; § 650f BGB Das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a.F.; § 650f BGB ist für den Bauunternehmer ein scharfes Schwert. Der Bauunternehmer kann von seinem Auftraggeber eine solche Sicherheit in Höhe der noch ausstehenden Vergütung […]

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