Aktuelles

20.
November
MO45LEGAL | Milieuschutz Update | Drei neue Milieuschutzgebiete in Berlin Tempelhof-Schöneberg geplant

Der Bezirk Tempelhof – Schöneberg hat am 10.11.2020 drei Aufstellungsbeschlüsse für die geplanten Milieuschutzgebiete „Mariendorf“, „Wittenbergplatz“ und „Friedenau“ erlassen. Die betroffenen Gebiete gehen aus der gelben Markierung in der nachfolgenden Karte hervor (Quelle: Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung und Geoinformation, Amtsblatt für Berlin Nr. 48, Seiten 5595ff.). Zurzeit gibt es mehr als 64 Milieuschutzgebiete in Berlin, allein […]

Weiterlesen
07.
Mai
MO45LEGAL | Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Hat das Land Berlin die Befugnis, die Mieten in Berlin zu deckeln? Nein, entschied das Landgericht Berlin und lässt diese Frage nun durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden (LG Berlin, Vorlagenbeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19 – Download hier ). Ein Vermieter hatte seinen Mieter mit Erfolg auf […]

Weiterlesen
24.
Januar
Milieuschutz – Grundrissänderungen möglich!

Milieuschutz – Neues Urteil des VG Berlin: Grundrissänderungen möglich! Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019 – 13 K 19.16 Wurde bisher eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Grundrissänderungen in sozialen Erhaltungsgebieten (sog. Milieuschutzgebiete) beantragt, wurde diese meist pauschal mit Verweis auf die entgegenstehenden Antragsprüfkriterien des Bezirks abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dieser Verwaltungspraxis nun eine deutliche Absage erteilt. […]

Weiterlesen