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04.
Februar
MO45LEGAL | Milieuschutzupdate – keine Hänge-WC´s erlaubt

Milieuschutz ist eines der kontrovers diskutierten Immobilienthemen in Politik und Rechtsprechung. Vor allem in Berlin müssen sich Investoren, aber auch selbstnutzende Eigentümer, immer über die „drei M´s“ (Milieuschutz, Mietendeckel und Mietpreisbremse) gut informieren, bevor sie in Wohneigentum investieren. Der Milieuschutz soll das angestammte soziale Milieu in ausgewählten Gebieten vor Verdrängung schützen. Mehr dazu lesen Sie […]

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20.
November
MO45LEGAL | Milieuschutz Update | Drei neue Milieuschutzgebiete in Berlin Tempelhof-Schöneberg geplant

Der Bezirk Tempelhof – Schöneberg hat am 10.11.2020 drei Aufstellungsbeschlüsse für die geplanten Milieuschutzgebiete „Mariendorf“, „Wittenbergplatz“ und „Friedenau“ erlassen. Die betroffenen Gebiete gehen aus der gelben Markierung in der nachfolgenden Karte hervor (Quelle: Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung und Geoinformation, Amtsblatt für Berlin Nr. 48, Seiten 5595ff.). Zurzeit gibt es mehr als 64 Milieuschutzgebiete in Berlin, allein […]

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07.
Mai
MO45LEGAL | Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Hat das Land Berlin die Befugnis, die Mieten in Berlin zu deckeln? Nein, entschied das Landgericht Berlin und lässt diese Frage nun durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden (LG Berlin, Vorlagenbeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19 – Download hier ). Ein Vermieter hatte seinen Mieter mit Erfolg auf […]

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24.
Januar
Update 2024! Milieuschutz – Grundrissänderungen möglich!

Milieuschutz – Neues Urteil des VG Berlin: Grundrissänderungen möglich! Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019 – 13 K 19.16 Wurde bisher eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Grundrissänderungen in sozialen Erhaltungsgebieten (sog. Milieuschutzgebiete) beantragt, wurde diese meist pauschal mit Verweis auf die entgegenstehenden Antragsprüfkriterien des Bezirks abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dieser Verwaltungspraxis nun eine deutliche Absage erteilt. […]

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