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24.
März
BGH: Vertragsstrafenklausel mit Bezug auf Netto-Auftragssumme im Einheitspreisvertrag ist unwirksam!

BGH: Vertragsstrafenklausel mit Bezug auf Netto-Auftragssumme im Einheitspreisvertrag ist unwirksam! BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 – VII ZR 42/22  Der BGH hat erneut eine als AGB ausgestaltete Vertragsstrafenklausel als unwirksam eingestuft. Betroffen sind Regelungen in Einheitspreisverträgen, die die Vertragsstrafe an die Netto-Auftragssumme koppeln. Der BGH sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers, vgl. 307 Abs. […]

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18.
Januar
MO45LEGAL | EuGH zur Beachtung des zwingenden Preisrechts der HOAI 2009/2013

EUGH zum zwingenden Preisrecht der HOAI 2009/2013: Deutsche Gerichte können, müssen aber nicht anwenden! EuGH, Urteil vom 18.01.2022, Az.: C-261/20 – Rechtssache Thelen Technopark Berlin Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Az.: C-377/17 – Link zum Urteil) in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, dass das nationale zwingende Preisrecht der […]

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15.
Mai
MO45LEGAL | BGH zur Anwendbarkeit der HOAI

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 14.5.2020 mit der Frage auseinandergesetzt, ob das zwingende Preisrecht der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4.7.2019 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.:C-377/17) weiterhin zwischen Privaten angewendet werden kann, solange der Gesetzgeber keine Abhilfe geschaffen hat. Nach dem vorgenannten Urteil […]

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