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15.
April
MO45LEGAL | Bundesverfassungsgericht kippt den Mietendeckel!

Am Morgen des 15.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht per Beschluss den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) als mit dem Grundgesetz für unvereinbar und damit für nichtig erklärt. Zur Prüfung veranlasst wurde das Bundesverfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einer Bundestagsfraktion der Union und FDP. Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier. Das Land Berlin war nicht zur Gesetzgebung befugt. […]

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07.
Mai
MO45LEGAL | Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Hat das Land Berlin die Befugnis, die Mieten in Berlin zu deckeln? Nein, entschied das Landgericht Berlin und lässt diese Frage nun durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden (LG Berlin, Vorlagenbeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19 – Download hier ). Ein Vermieter hatte seinen Mieter mit Erfolg auf […]

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