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04.
April
HOAI 2009 / 2013: Die Aufstockungsklage – auch bei öffentlichem Auftraggeber möglich!

HOAI 2009 / 2013: Die Aufstockungsklage – auch bei öffentlichem Auftraggeber möglich! Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2024 – VII ZR 221/22 Ob die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2009/2013 nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17) noch von deutschen Gerichten angewendet werden dürfen, erhitzte die Gemüter der Auftraggeber und […]

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18.
Januar
MO45LEGAL | EuGH zur Beachtung des zwingenden Preisrechts der HOAI 2009/2013

EUGH zum zwingenden Preisrecht der HOAI 2009/2013: Deutsche Gerichte können, müssen aber nicht anwenden! EuGH, Urteil vom 18.01.2022, Az.: C-261/20 – Rechtssache Thelen Technopark Berlin Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Az.: C-377/17 – Link zum Urteil) in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, dass das nationale zwingende Preisrecht der […]

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