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24.
März
BGH: Vertragsstrafenklausel mit Bezug auf Netto-Auftragssumme im Einheitspreisvertrag ist unwirksam!

BGH: Vertragsstrafenklausel mit Bezug auf Netto-Auftragssumme im Einheitspreisvertrag ist unwirksam! BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 – VII ZR 42/22  Der BGH hat erneut eine als AGB ausgestaltete Vertragsstrafenklausel als unwirksam eingestuft. Betroffen sind Regelungen in Einheitspreisverträgen, die die Vertragsstrafe an die Netto-Auftragssumme koppeln. Der BGH sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers, vgl. 307 Abs. […]

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