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07.
Mai
MO45LEGAL | Berliner Mietendeckel verfassungswidrig?

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Hat das Land Berlin die Befugnis, die Mieten in Berlin zu deckeln? Nein, entschied das Landgericht Berlin und lässt diese Frage nun durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden (LG Berlin, Vorlagenbeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19 – Download hier ). Ein Vermieter hatte seinen Mieter mit Erfolg auf […]

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