04.

April

HOAI 2009 / 2013: Die Aufstockungsklage – auch bei öffentlichem Auftraggeber möglich! Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2024 – VII ZR 221/22 Ob die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2009/2013 nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17) noch von deutschen Gerichten angewendet werden dürfen, erhitzte die Gemüter der Auftraggeber und […]

24.

März

BGH: Vertragsstrafenklausel mit Bezug auf Netto-Auftragssumme im Einheitspreisvertrag ist unwirksam! BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 – VII ZR 42/22  Der BGH hat erneut eine als AGB ausgestaltete Vertragsstrafenklausel als unwirksam eingestuft. Betroffen sind Regelungen in Einheitspreisverträgen, die die Vertragsstrafe an die Netto-Auftragssumme koppeln. Der BGH sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers, vgl. 307 Abs. […]

06.

Februar

Rechtsprechungsänderung! OVG sagt nein! Keine Grundrissänderung im Milieuschutz! Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023 – OVG 10 B 19.19 vorgehend Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019 – 13 K 19.16 (aufgehoben). Nachdem die 13. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts in einem speziellen Fall der Grundrissänderung keine Verdrängungsgefahr erkennen konnte und den Bezirk (Pankow) zur Ausstellung der milieuschutzrechtlichen […]

28.

Dezember

Achtung! Ab 01.01.2024 neues Gesellschaftsregister für GbRs! Ab dem 01.01.2024 sollten sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts rechtzeitig vor geplanten Transaktionen in das Gesellschaftsregister eintragen lassen. Die Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister ist zwar freiwillig, jedoch ist eine Voreintragung zwingend erforderlich, wenn ab dem 01.01.2024 eine GbR über eine ihr gehörende Immobilie verfügen oder diese belasten […]

20.

April

BGH hat entschieden: Die Reservierungsgebühr in Maklerverträgen ist unwirksam! Makler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen! BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az.: I ZR 113/22 Der für das Maklerrecht zuständige I. BGH-Senat hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebene Verpflichtung eines Kaufinteressenten zur Zahlung einer Reservierungsgebühr für den Fall, dass der Kauf nicht zustande kommt, unwirksam ist. Dies […]

19.

Dezember

Nachträge sind mit Bauhandwerkersicherheit sicherbar! Grundsatzurteil BGH, Urteil vom 20.10.2022 – VII ZR 154/21 § 648a BGB a.F.; § 650f BGB Das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648a BGB a.F.; § 650f BGB ist für den Bauunternehmer ein scharfes Schwert. Der Bauunternehmer kann von seinem Auftraggeber eine solche Sicherheit in Höhe der noch ausstehenden Vergütung […]