Aktuelles

19.
November
Milieuschutz vor der Reform: welche Änderungen sind geplant?

Stand: 19. November 2026 Der Bund will das Baugesetzbuch umfassend überarbeiten. Ein Teil der Reform betrifft die sozialen Erhaltungsgebiete, besser bekannt als Milieuschutzgebiete. Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht zurückbekommen, Eigentümer sollen leichter energetisch sanieren können, und wer seine Wohnung selbst bewohnt, soll mehr Freiheiten erhalten. Beschlossen ist noch nichts: Der Bundestag hat die für den 13. […]

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16.
November
BGH: Kein Widerrufsrecht nach einem Jahr Wartezeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2026 (Az. VII ZA 4/26) einen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. In der Begründung stellt der Senat klar: Liegt zwischen der persönlichen Ansprache eines Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers und dem späteren Vertragsschluss ein Zeitraum von einem Jahr, besteht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Der Vertrag ist in einem solchen Fall nicht mehr „unmittelbar“ im Anschluss an die persönliche Ansprache geschlossen worden.

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11.
November
Verletzung von Obliegenheitspflichten? Kein Schadensersatz wegen Bauzeitverlängerung

Ein Auftraggeber verletzt keine Vertragspflicht, wenn er Ausführungspläne zu spät oder nur als Handskizze liefert oder Arbeitsbereiche nicht rechtzeitig freigibt. Das OLG Düsseldorf stuft solche Mitwirkungshandlungen als bloße Obliegenheiten ein, auf deren Verletzung sich ein Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B nicht stützen lässt. Nur wenn der Auftraggeber tatsächlich eine echte Vertragspflicht schuldhaft verletzt, kommt Schadensersatz in Betracht – reine Störungen aus seiner Sphäre genügen nicht.

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10.
November
Werkvertrag oder Kaufvertrag, das ist hier die Frage!

Ein Unternehmer, der eine Einbruchmelde- und Videoüberwachungsanlage liefert und montiert, schließt damit in der Regel einen Werkvertrag – keinen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung. Bleibt die Abnahme aus und ist das Werk im Zeitpunkt einer Fristsetzung mit wesentlichen Mängeln behaftet, greift weder eine stillschweigende noch eine fingierte Abnahme. Der Auftraggeber kann dann wirksam zurücktreten, ohne dass ihm eine spätere (eingeschränkte) Nutzung der Anlage oder deren Ausbau als treuwidriges Verhalten oder Beweisvereitelung vorgeworfen werden kann.

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06.
November
Milieuschutz: energetische Sanierung abgelehnt

Das VG München hat entschieden, dass Eigentümer keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für energetische Dachsanierung und neue Dachterrassen haben, wenn das Grundstück in einer Erhaltungssatzung (sogenanntes Milieuschutzgebiet) liegt und die geplanten Maßnahmen über den allgemein üblichen Wohnstandard hinausgehen. Entscheidend war, dass die Dämmwerte besser ausfielen als gesetzlich gefordert und die neuen Dachterrassen eine Gesamtfläche von 8,77 m² pro Wohnung erreichten. Das Gericht sah darin eine Gefahr für die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Sinne von § 172 BauGB.

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06.
November
BGH: Sachverständigen-Abnahmeklausel im Bauträgervertrag unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Bauträgervertrag unwirksam ist, wenn danach ein vom Bauträger ausgewählter und bezahlter Sachverständiger die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erklärt und die Erwerber ihn dafür vorab bevollmächtigen müssen. Fehlt wegen dieser unwirksamen Klausel eine wirksame Abnahme, beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum nicht zu laufen – allerdings nur bis zu einer Obergrenze von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der eigentlich vorgesehenen, aber fehlgeschlagenen Abnahme. Eine Verwirkung dieser Ansprüche kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil seit der Übergabe viele Jahre vergangen sind.

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