09.

November

Das Umwandlungsverbot kommt – aber auf Zeit Nach einer kontroversen politischen Diskussion hat das Bundeskabinett am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Den Entwurf können Sie hier abrufen. Der Gesetzesentwurf enthält nun ‑ wieder ‑ die umstrittenen Regelungen zu einem Umwandlungsverbot, vgl. § 250 BauGB. Durch das Umwandlungsverbot soll in […]

15.

Mai

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 14.5.2020 mit der Frage auseinandergesetzt, ob das zwingende Preisrecht der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4.7.2019 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.:C-377/17) weiterhin zwischen Privaten angewendet werden kann, solange der Gesetzgeber keine Abhilfe geschaffen hat. Nach dem vorgenannten Urteil […]

07.

Mai

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Hat das Land Berlin die Befugnis, die Mieten in Berlin zu deckeln? Nein, entschied das Landgericht Berlin und lässt diese Frage nun durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden (LG Berlin, Vorlagenbeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19 – Download hier ). Ein Vermieter hatte seinen Mieter mit Erfolg auf […]

16.

April

Zur Verstärkung unseres Notariats, bestehend aus drei Notaren, suchen wir ab sofort Notarfachangestellte (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit. Wir sind  im Immobilienrecht spezialisiert und freuen uns über Bewerber*innen mit entsprechendem Interesse. Ihre Aufgaben: * selbständige Vorbereitung und Abwicklung von Urkunden schwerpunktmäßig im Immobilienrecht * Führung der Korrespondenz mit den Beteiligten Wir bieten Ihnen: * ein […]

30.

März

Die Berliner Notarkammer empfiehlt, die Modalitäten unserer notariellen Leistungen an die aktuelle Gesundheitsgefahr anzupassen. Wir führen daher alle Vorbesprechungen telefonisch durch und bitten darum, die Beurkundungen nur auf die Urkundsbeteiligten zu beschränken (keine Verwandte, Freunde, Kinder und Makler nur in Ausnahmefällen). Bitte sagen Sie die Beurkundungen  bei Krankheitsanzeichen ab oder lassen sich vertreten (s.u.). Wir […]

24.

Januar

Milieuschutz – Neues Urteil des VG Berlin: Grundrissänderungen möglich! Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019 – 13 K 19.16 Wurde bisher eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Grundrissänderungen in sozialen Erhaltungsgebieten (sog. Milieuschutzgebiete) beantragt, wurde diese meist pauschal mit Verweis auf die entgegenstehenden Antragsprüfkriterien des Bezirks abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dieser Verwaltungspraxis nun eine deutliche Absage erteilt. […]