02.

Dezember

Am 1.12.2020 ist die WEG-Reform (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) in Kraft getreten. Die WEG-Reform hält zahlreiche neue Regelungen im Wohnungseigentümerrecht bereit und ändert das bisher Bekannte zum Teil grundlegend. Von den Änderungen sind vor allem die Wohnungseigentümer und Verwalter betroffen. Die neue Fassung des Wohnungseigentumsgesetz (kurz: WEG) in der ab dem 1.12.2020 geltenden Fassung können Sie […]

20.

November

Der Bezirk Tempelhof – Schöneberg hat am 10.11.2020 drei Aufstellungsbeschlüsse für die geplanten Milieuschutzgebiete „Mariendorf“, „Wittenbergplatz“ und „Friedenau“ erlassen. Die betroffenen Gebiete gehen aus der gelben Markierung in der nachfolgenden Karte hervor (Quelle: Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung und Geoinformation, Amtsblatt für Berlin Nr. 48, Seiten 5595ff.). Zurzeit gibt es mehr als 64 Milieuschutzgebiete in Berlin, allein […]

18.

November

HOAI 2021 – Das Ende des Preisregimes 1. Allgemeines Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zum Aktenzeichen C-377/17 am 04.07.2019 einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG durch das zwingende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgestellt. Die BRD war deshalb zum Handeln auf Gesetzgebungsebene gezwungen. Der EuGH hat zwar den […]

16.

November

Inkrafttreten der Mietobergrenze und der Wohnlagezuordnung am 23.11.2020 Einführung Seit dem 23.02.2020 ist das am 30.01.2020 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (kurz: MietenWoG Bln oder umgangssprachlich auch „Mietendeckel“) in Kraft getreten. Kern des Gesetzes ist die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten auf fünf Jahre. Hierzu wird das Recht der Vermieter […]

09.

November

Das Umwandlungsverbot kommt – aber auf Zeit Nach einer kontroversen politischen Diskussion hat das Bundeskabinett am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen. Den Entwurf können Sie hier abrufen. Der Gesetzesentwurf enthält nun ‑ wieder ‑ die umstrittenen Regelungen zu einem Umwandlungsverbot, vgl. § 250 BauGB. Durch das Umwandlungsverbot soll in […]

15.

Mai

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 14.5.2020 mit der Frage auseinandergesetzt, ob das zwingende Preisrecht der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 4.7.2019 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az.:C-377/17) weiterhin zwischen Privaten angewendet werden kann, solange der Gesetzgeber keine Abhilfe geschaffen hat. Nach dem vorgenannten Urteil […]