Milieuschutz: OVG bestätigt Milieuschutzgebiet in Berlin
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die soziale Erhaltungsverordnung „Reinickendorfer Straße“ für rechtmäßig erklärt. Weder formelle Mängel im Aufstellungsverfahren noch inhaltliche Fehler bei der Gebietsabgrenzung oder der zugrunde liegenden Untersuchung konnten die Verordnung zu Fall bringen. Für Eigentümer in Erhaltungsgebieten bedeutet dies: Die Hürden für einen erfolgreichen Angriff auf solche Verordnungen bleiben hoch.
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