Aktuelles

Ein Bild von Rechtsanwalt Jochen Mittenzwey und dem Logo von Mo45 Legal Berlin
06.
November
Milieuschutz: OVG bestätigt Milieuschutzgebiet in Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die soziale Erhaltungsverordnung „Reinickendorfer Straße“ für rechtmäßig erklärt. Weder formelle Mängel im Aufstellungsverfahren noch inhaltliche Fehler bei der Gebietsabgrenzung oder der zugrunde liegenden Untersuchung konnten die Verordnung zu Fall bringen. Für Eigentümer in Erhaltungsgebieten bedeutet dies: Die Hürden für einen erfolgreichen Angriff auf solche Verordnungen bleiben hoch.

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01.
November
Milieuschutz: Rücknahme der Genehmigung bei Verkauf an Gesellschafter

Verkauft ein Eigentümer eine Eigentumswohnung in einem Milieuschutzgebiet entgegen seiner Zusage nicht an die Mieter, sondern an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus seinen eigenen Gesellschaftern besteht, liegt darin keine privilegierte „Veräußerung an die Mieter“ im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat deshalb die Rücknahme einer zuvor fiktiv eingetretenen erhaltungsrechtlichen Genehmigung bestätigt. Die Behörde durfte den rechtswidrigen Verwaltungsakt noch innerhalb der Jahresfrist zurücknehmen, weil kein schutzwürdiges Vertrauen bestand.

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01.
November
Aufhebung Milieuschutz: OVG kippt Erweiterung in Berlin-Kreuzberg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Erweiterung einer Milieuschutzsatzung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für unwirksam erklärt, weil der Bezirk die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausweitung des Erhaltungsgebiets nicht plausibel nachgewiesen hat. Zwei sich widersprechende Gutachten aus den Jahren 2015 und 2019 hätten eine besonders sorgfältige Begründung erfordert, die das Bezirksamt nicht geliefert hat. Die Entscheidung zeigt, welche strengen Anforderungen an die Datengrundlage einer Erhaltungsverordnung nach § 172 BauGB zu stellen sind.

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30.
Oktober
Maisonette im Milieuschutzgebiet: Genehmigung versagt

Wer in einem sozialen Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet) seine Wohnung durch Dachgeschossausbau und Deckendurchbruch zu einer Maisonettewohnung erweitern will, braucht dafür eine erhaltungsrechtliche Genehmigung. Das VG Berlin hat entschieden, dass diese Genehmigung versagt werden darf, wenn die Erweiterung geeignet ist, die Wohnbevölkerung im Gebiet zu verdrängen – auch wenn die Wohnung selbst dem Markt nicht entzogen wird. Im entschiedenen Fall reichte schon die abstrakte Gefahr einer Verdrängung durch Vorbildwirkung aus.

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22.
Oktober
Aufzugseinbau im Milieuschutzgebiet: Wann besteht ein Anspruch?

Wer in einem Berliner Milieuschutzgebiet ein mehr als viergeschossiges Wohngebäude nachträglich mit einem Aufzug ausstattet, hat nach einem Urteil des VG Berlin einen Genehmigungsanspruch, wenn die Maßnahme keinen ungewöhnlich hohen Kostenaufwand verursacht und im konkreten Gebiet kein überdurchschnittlicher Verdrängungsdruck herrscht. Das Gericht verpflichtete das Bezirksamt Mitte, einer Eigentümerin die erhaltungsrechtliche Genehmigung für einen Außenaufzug zu erteilen. Die bauordnungsrechtliche Aufzugspflicht für Gebäude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen wirkt dabei als starkes Indiz für einen Genehmigungsanspruch.

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18.
Oktober
Bauzeitverlängerung: Wann Architekten Mehrvergütung bekommen

Verzögert sich ein Bauvorhaben erheblich und hat der Architekt dies nicht zu vertreten, kann er nach dieser Entscheidung seine tatsächlichen Mehrkosten abrechnen – auf Basis der wirklich angefallenen Personalkosten, nicht der ursprünglich vereinbarten Stundensätze. Das LG Berlin II sprach einer Planungsgemeinschaft für die Grundinstandsetzung des Pergamonmuseums 332.565,63 € zusätzliche Vergütung zu. Entscheidend war, dass die Verzögerungen auf Umständen beruhten, die außerhalb der Verantwortung der Architekten lagen.

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