06.

Dezember

Übertragung von Immobilien – Ab nächstem Jahr kann es deutlich teurer werden Die Bewertungsvorschriften für Schenkung und Erbschaften von Immobilien sollen nach dem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, das ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden soll, deutlich verschärft werden. Wer seine Immobilien unentgeltlich übertragen möchte, insbesondere im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sollten daher mit […]

18.

Januar

EUGH zum zwingenden Preisrecht der HOAI 2009/2013: Deutsche Gerichte können, müssen aber nicht anwenden! EuGH, Urteil vom 18.01.2022, Az.: C-261/20 – Rechtssache Thelen Technopark Berlin Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Az.: C-377/17 – Link zum Urteil) in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, dass das nationale zwingende Preisrecht der […]

15.

April

Am Morgen des 15.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht per Beschluss den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) als mit dem Grundgesetz für unvereinbar und damit für nichtig erklärt. Zur Prüfung veranlasst wurde das Bundesverfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einer Bundestagsfraktion der Union und FDP. Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier. Das Land Berlin war nicht zur Gesetzgebung befugt. […]

04.

Februar

Milieuschutz ist eines der kontrovers diskutierten Immobilienthemen in Politik und Rechtsprechung. Vor allem in Berlin müssen sich Investoren, aber auch selbstnutzende Eigentümer, immer über die „drei M´s“ (Milieuschutz, Mietendeckel und Mietpreisbremse) gut informieren, bevor sie in Wohneigentum investieren. Der Milieuschutz soll das angestammte soziale Milieu in ausgewählten Gebieten vor Verdrängung schützen. Mehr dazu lesen Sie […]

01.

Februar

Die mitzuverarbeitende Bausubstanz nach der HOAI 2021 Honorarthemen werden von Architekten/Ingenieuren oft vernachlässigt, mit ärgerlichen Folgen. Besonders relevant wird dies, wenn bereits vorhandene Bausubstanz konstruktiv und gestalterisch in die Planung integriert werden muss. Die Verantwortung des Planers wächst enorm. Da die Baukosten dann nicht automatisch mitsteigen, steht einem hohen Arbeitsaufwand des Planers ein relativ geringes […]

01.

Januar

MO45LEGAL nimmt den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Jochen Mittenzwey als Gesellschafter zum 1.1.2021 auf. Herr Mittenzwey betreut zusammen mit dem Gründungsgesellschafter Michael Ch. Bschorr das bau- und architektenrechtliche Dezernat der Kanzlei und wird dieses fortentwickeln. Neben dem privaten Baurecht liegt sein Tätigkeitsschwerpunkt im öffentlichen Baurecht, insbesondere im Milieuschutz, Planungsvorhaben und Baugenehmigungen. Herr […]