07.

Mai

Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Hat das Land Berlin die Befugnis, die Mieten in Berlin zu deckeln? Nein, entschied das Landgericht Berlin und lässt diese Frage nun durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden (LG Berlin, Vorlagenbeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19 – Download hier ). Ein Vermieter hatte seinen Mieter mit Erfolg auf […]

16.

April

Zur Verstärkung unseres Notariats, bestehend aus drei Notaren, suchen wir ab sofort Notarfachangestellte (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit. Wir sind  im Immobilienrecht spezialisiert und freuen uns über Bewerber*innen mit entsprechendem Interesse. Ihre Aufgaben: * selbständige Vorbereitung und Abwicklung von Urkunden schwerpunktmäßig im Immobilienrecht * Führung der Korrespondenz mit den Beteiligten Wir bieten Ihnen: * ein […]

30.

März

Die Berliner Notarkammer empfiehlt, die Modalitäten unserer notariellen Leistungen an die aktuelle Gesundheitsgefahr anzupassen. Wir führen daher alle Vorbesprechungen telefonisch durch und bitten darum, die Beurkundungen nur auf die Urkundsbeteiligten zu beschränken (keine Verwandte, Freunde, Kinder und Makler nur in Ausnahmefällen). Bitte sagen Sie die Beurkundungen  bei Krankheitsanzeichen ab oder lassen sich vertreten (s.u.). Wir […]

24.

Januar

Milieuschutz – Neues Urteil des VG Berlin: Grundrissänderungen möglich! Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019 – 13 K 19.16 Wurde bisher eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Grundrissänderungen in sozialen Erhaltungsgebieten (sog. Milieuschutzgebiete) beantragt, wurde diese meist pauschal mit Verweis auf die entgegenstehenden Antragsprüfkriterien des Bezirks abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dieser Verwaltungspraxis nun eine deutliche Absage erteilt. […]

06.

Januar

Die 2. Auflage des Buches Architekten- und Ingenieurrecht nach Ansprüchen ist soeben im Springer Vieweg Verlag erschienen. Das Werk richtet sich an Auftraggeber und Auftragnehmer von Planungs-, Objektüberwachungs-, Projektleistungs-, und Projektsteuerungsleistungen und liefert einen schnellen Überblick sowie praxisnahe Hilfestellungen zu den möglichen Anspruchsgrundlagen aller Beteiligten. Im Zentrum der 2. Auflage steht das zum 1. Januar […]

01.

Januar

Milieuschutz: Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts ohne Abschluss eines öffentlich-rechtlichen (Knebel)Vertrags Die Gemeinde (in Berlin der Bezirk) hat z.B. in Milieuschutzgebieten und in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung bei Grundstücksverkäufen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Das heißt, die Gemeinde tritt anstelle des Käufers in den Kaufvertrag ein. Das ist mehr als ärgerlich für den Käufer, der nun nicht mehr […]